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Bundesregierung hilft Pforzheim bei der Integration irakischer Flüchtlinge – Pilotprogramm soll in Pforzheim entwickelt werden

Oberbürgermeister Gert Hager sowie die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast trafen am Montag im Bundesinnenministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder zusammen. Der Hintergrund:  Seit einigen Jahren ziehen vermehrt irakische Flüchtlinge nach Pforzheim, inzwischen stellen Iraker die drittgrößte Ausländergruppe in der Stadt dar. Viele dieser Flüchtlinge sind Analphabeten oder verfügen über nur sehr geringe schulische Bildung. Dadurch ergeben sich für die Stadt große Probleme bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. Vor allem für die Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet wird es schwierig, den starken Zustrom von irakischen Kindern aufzufangen. Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum hatte dieses Gespräch vermittelt. Beide Abgeordneten hatten sich einer Initiative des Oberbürgermeisters angeschlossen, der in Berlin um Unterstützung für die Pforzheimer Integrationsmaßnahmen geworben hatte.

Als Ergebnis des Gesprächs kann festgestellt werden, dass die Bundesregierung der Stadt bei der Bewältigung der Integrationslasten helfen wird. "Wir konnten die Pforzheimer Problemlage ausführlich vorstellen und mit dem Staatssekretär und seinen Fachleuten intensiv erörtern.", berichtet Oberbürgermeister Hager von dem Gespräch. Dabei sei die Zusage erteilt worden, Pforzheim künftig bei der Integration der irakischen Flüchtlinge zu unterstützen. Der Integrationsbedarf gehe deutlich über den reinen Spracherwerb hinaus, so Hager. Vielmehr müssten häufig zunächst grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland erklärt werden. Zudem sei es darüber hinaus wichtig, eine schnelle Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. "Wir wollen integrieren, nicht dauerhaft alimentieren.", so Oberbürgermeister Hager.

Deutlich wurde auch, dass die bisherigen Integrationskurse für die spezielle Situation in Stadt Pforzheim mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit und den vorhandenen sozialen Problemen nicht ausreichend sind. Zudem gibt es deutschlandweit derzeit kein zweites Beispiel eines derart massiven Zuzugs einer ethnischen Gruppe. Daher soll nun zusammen mit dem Innenministerium ein Pilotprojekt entwickelt werden, das dann auch auf andere Städte übertragbar wäre. "Pforzheim kann hier zum Vorbild für andere Städte werden.", sind Hager, Krichbaum und Mast überzeugt. Das Ministerium wird dabei die Entwicklung dieses neuen Konzepts finanziell unterstützen. Darüber hinaus wurden auch die Möglichkeiten erörtert, Fördermittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem Integrationsfonds zu erhalten. Auch hier hat das Ministerium Unterstützung zugesagt.

Aber mindestens genauso wichtig für Pforzheim wäre es, wenn der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden könnte, damit eine geballte Ansiedelung bestimmter Flüchtlingsgruppen gar nicht erst entstehen kann.

Für Gunther Krichbaum ist es daher wichtig, auch die gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingszuzugs zu überprüfen und über Zuzugsbeschränkungen nachzudenken: "Grundsätzlich kann es nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen nicht vorgeschrieben werden, in welcher deutschen Stadt sie wohnen. Es muss jetzt abgeklärt werden, ob bei Personen mit besonders starkem Integrationsbedarf eine Ausnahme von dieser Regel möglich ist." Ansonsten drohten auch in anderen deutschen Städten ähnliche Probleme.

Katja Mast betonte vor allem die Notwendigkeit der Wertevermittlung und des Spracherwerbs: "Wer aus einem vollkommen anderen kulturellen Umfeld nach Deutschland kommt, braucht Hilfe und Unterstützung, um sich in Deutschland zurecht zu finden. Je schneller und früher wir helfen, umso weniger Probleme können hier entstehen. Dabei ist gerade der Spracherwerb der erste Schritt zu gelungener Integration."

Alle drei Pforzheimer Politiker zeigten sich erfreut über die Bereitschaft des Ministeriums, der Stadt konzeptionell und finanziell bei der Entwicklung neuer Integrationsmaßnahmen unter die Arme zu greifen. Der massive Zuzug irakischer Flüchtlinge sei zwar eine Pforzheimer Besonderheit, ähnliche Situationen könnten sich aber jederzeit auch in anderen deutschen Städten mit anderen Flüchtlingsgruppen wiederholen.