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Serie im Pforzheimer Kurier: "Was mich bewegt"

Regelmäßig berichtet Gunther Krichbaum im Pforzheimer Kurier zu Themen aus der aktuellen politischen Debatte. Diese Woche: "Christian Wulff wird ein hervorragender Präsident!"

Das politische Berlin steht in dieser Woche ganz im Zeichen der morgigen Bundespräsidentenwahl. Mit Christian Wulff und Joachim Gauck stehen zwei hochqualifizierte Kandidaten zur Wahl, wenn wir die Zählkandidatin der Linkspartei nicht einrechnen. SPD und Grünen ist mit der Nominierung Joachim Gaucks ein geschickter Schachzug gelungen, da dieser selbst dem bürgerlichen Lager zuzurechnen ist und sich mit der Leitung der Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen einen allseits geschätzten Ruf erworben hat. Dass es sich auch um ein parteipolitisches Manöver von SPD und Grünen handelt, ist dabei offensichtlich für viele zweitrangig. Entlarvend ist die Reaktion der Linkspartei, die sofort bekannt gab, Gauck unter keinen Umständen zu wählen. Der Reflex zeigt, wie stark große Teile der Fraktion „Die Linke“ auch heute noch mit den Verbrechen der Stasi und des DDR-Regimes verstrickt sind.

Ausschlaggebend für die Nominierung von Christian Wulff durch die Regierungskoalition waren seine große Regierungserfahrung, sein jahrelanges erfolgreiches Wirken in Niedersachsen und seine ruhige und ausgleichende Art. Nicht vergessen werden darf auch seine jüngste Kabinettsumbildung, bei der er die erste Ostdeutsche und die erste Muslima in die Landesregierung eines westlichen Bundeslandes berufen hat. In einer Zeit großer wirtschaftlicher Unwägbarkeiten brauchen wir jetzt ein Staatsoberhaupt, das mit beiden Beinen im Leben – auch im politischen! – verankert ist und zugleich offen auf die Menschen zugehen kann. Diese Eigenschaften verbindet Christian Wulff in hervorragender Weise, er wird  Denkanstöße und Orientierung zugleich geben. In vielen Artikeln wird ihm jetzt aber genau diese politische Verankerung zum Vorwurf gemacht. Aber alle bisherigen Bundespräsidenten – mit Ausnahme von Horst Köhler – waren vor ihrem Amtsantritt parteipolitisch aktiv. So beispielsweise Richard von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister von Berlin, Roman Herzog als Kultusminister von Baden-Württemberg und Johannes Rau als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Seit einigen Jahren ziehen vermehrt irakische Flüchtlinge nach Pforzheim. Viele dieser Flüchtlinge sind Analphabeten oder verfügen über nur sehr geringe schulische Bildung. Dies verursacht große Probleme bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher habe ich ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und dem Bundesinnenministerium vermittelt, um über Hilfen für Pforzheim zu beraten. Die Bundesregierung wird der Stadt bei der Bewältigung der Integrationslasten helfen. So soll ein bundesweites Pilotprojekt entwickelt werden, wie auf einen derart massiven Zuzug einer ethnischen Gruppe reagiert werden kann. Wichtig wäre es aber auch, über rechtliche Konsequenzen nachzudenken. Zwar kann es anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, in welcher deutschen Stadt sie wohnen. Es muss jetzt aber geklärt werden, ob bei Personen mit besonders starkem Integrationsbedarf eine Ausnahme von dieser Regel möglich ist.