Arbeitsschwerpunkte
Als überzeugter Europäer war ich nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag sehr froh, dass ich Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wurde. Zunächst begleitete ich dort als Länderberichterstatter meiner Fraktion für Rumänien und Bulgarien den EU-Beitritt dieser beiden südosteuropäischen Länder. 2005 habe ich zusätzlich die Aufgabe des stellvertretenden europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Gleichzeitig erweiterten sich meine Themenschwerpunkte um die Regionen des westlichen Balkans und der Schwarzmeer-Anrainerstaaten und um die gesamte Erweiterungspolitik der EU. Im Juni 2007 habe ich die Nachfolge von Matthias Wissmann als Vorsitzender des EU-Ausschusses angetreten.
Das geeinte Europa garantiert den Menschen in den EU-Staaten seit nunmehr 60 Jahren Frieden und Freiheit - dies ist die eigentliche Erfolgsgeschichte von Europa. Die Europäische Union ist dabei aber viel mehr als nur ein einheitliches Wirtschaftsgebiet. Sie ist - zunächst durch die Spaltung des Kontinents nur in Westeuropa - in der Zeit nach dem verheerenden Krieg zu einer Wertegemeinschaft geworden, die auf dem jüdisch-christlichen Erbe beruht. Mit dem Beitritt von 12 Staaten Ost- und Südosteuropas seit dem Jahr 2004 ist diese Spaltung endlich überwunden und die Völker Europas können nun gemeinsam ihre Zukunft gestalten. Dieses gemeinsame Band zwischen den Mitgliedstaaten muss auch stets dann bedacht werden, wenn über den Beitritt weiterer Staaten diskutiert wird.
Nach den gescheiterten Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Mai 2005 geriet die EU in eine tiefe Krise. Dabei wurde es immer offensichtlicher, dass nach der umfangreichen Erweiterung tiefgreifende institutionelle Reformen dringend notwendig waren. Daher waren die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sehr hoch, hier zu entscheidenden Fortschritten zu kommen. Nachdem es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang, hier zu einer tragfähigen Verhandlungslösung zu kommen, konnte dann im Dezember 2007 der "Vertrag von Lissabon" feierlich unterzeichnet werden. Mit diesem Vertrag hat die EU ihre Handlungsfähigkeit nach innen und außen wieder erlangt. Besonders wichtig ist es dabei aus meiner Sicht, dass Europa in Zukunft stärker vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten mitbestimmt werden kann und die Europapolitik nicht allein von den Regierungen und der EU-Kommission bestimmt wird.
Nach der erfolgreichen Reform der EU kann nun der Blick wieder stärker nach außen gerichtet werden. So müssen wir neue Formen der Zusammenarbeit mit jenen europäischen Staaten finden, die auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden können. Darüber hinaus wird im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres intensiviert werden müssen. Nicht vergessen werden darf auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, um denMenschen in ihren Heimatländern neue Perspektiven zu bieten, die sie von einer hoch gefährlichen Flucht nach Europa abhalten.