Arbeitsschwerpunkte

Als überzeugter Europäer war ich nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag sehr froh, dass ich Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wurde. Zunächst begleitete ich dort als Länderberichterstatter meiner Fraktion für Rumänien und Bulgarien den EU-Beitritt dieser beiden südosteuropäischen Länder. 2005 habe ich zusätzlich die Aufgabe des stellvertretenden europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Gleichzeitig erweiterten sich meine Themenschwerpunkte um die Regionen des westlichen Balkans und der Schwarzmeer-Anrainerstaaten und um die gesamte Erweiterungspolitik der EU. Im Juni 2007 wurde ich zum Vorsitzenden des EU-Ausschusses gewählt. Auch in der laufenden 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde ich in dieser Funktion bestätigt.

Das geeinte Europa garantiert den Menschen in den EU-Staaten seit nunmehr über 60 Jahren Frieden und Freiheit - dies ist die eigentliche Erfolgsgeschichte von Europa. Die Europäische Union ist dabei viel mehr als nur ein einheitliches Wirtschaftsgebiet. Sie ist – zunächst durch die Spaltung des Kontinents nur in Westeuropa – in der Zeit nach dem verheerenden Krieg zu einer Wertegemeinschaft geworden, die auf dem jüdisch-christlichen Erbe beruht. Mit dem Beitritt von 13 Staaten Ost- und Südosteuropas seit dem Jahr 2004 ist diese Spaltung endlich überwunden und die Völker Europas können nun gemeinsam ihre Zukunft gestalten. Dieses gemeinsame Band zwischen den Mitgliedstaaten muss auch stets dann bedacht werden, wenn über den Beitritt weiterer Staaten diskutiert wird.

Europa hat sich seit den „Römischen Verträgen“ von 1957 ständig fortentwickelt. Dies zeigt sich auch an den Namen: Aus der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde zunächst die „Europäische Gemeinschaft“ und schließlich 1992 die „Europäische Union“. Stand am Beginn die wirtschaftliche Zusammenarbeit, so hat sich dies zu einer umfangreichen politischen Zusammenarbeit entwickelt. Geregelt wurde die zunehmend Integration der Staaten in verschiedenen Verträgen, zuletzt im „Vertrag von Lissabon“, der 2009 in Kraft trat. Zentrales Element dieses Vertrages war eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments. Alle europäischen Rechtsetzungsakte bedürfen heute seiner Zustimmung. Leider konnte es aber bislang noch nicht erreicht werden, dass das Europäische Parlament auch selbstständig Gesetzgebungsinitiativen starten kann.

Zugleich wurden auch die nationalen Parlamente deutlich gestärkt. Sie haben jetzt die Möglichkeit, bereits im Vorfeld europäischer Rechtsetzung die geplanten Maßnahmen darauf zu überprüfen, ob sie mit dem Grundsatz der Subsidiarität übereinstimmen. Dieser besagt, dass Europa nur das regeln soll, was über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgeht. Damit sind die nationalen Parlamente – und so auch der Deutsche Bundestag – erstmals Teil der europäischen Rechtsetzung geworden.

In den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternehmen müssen, unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren. Durch die Staatsschuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten der EU geriet das gesamte Projekt des Euro unter starken Druck. Deutschlands Position war und ist dabei ganz klar: Wir sind zur Solidarität mit jenen Staaten bereit, die in Schwierigkeiten geraten sind. Wir erwarten aber zugleich auch, dass dort alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, sich zunächst selber zu helfen. Denn bedingungslose Hilfe würde dem Ziel, die Staatsfinanzen neu zu ordnen, schaden. Heute können wir feststellen, dass diese Politik erste Früchte zeigt. Irland konnte den Rettungsschirm bereits wieder verlassen, das Wachstum kehrt nach Europa zurück. Natürlich sind noch längst nicht alle Probleme gelöst. Aber Europa hat durch neue Regeln zu Haushaltsdisziplin und durch eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordination langsam das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen können.

Wir brauchen ein starkes Europa, denn im Zeitalter der Globalisierung stehen wir alle gemeinsam vor großen Herausforderungen. Am Ende des Jahrhunderts werden nur 2% der Weltbevölkerung in Europa leben. Wenn wir unsere Standards und Wertvorstellungen – Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Wohlstand, soziale Sicherheit, faire Arbeitsbedingungen – auch in Zukunft bewahren möchten, müssen wir politisch und wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Jedes Land in Europa wäre aber allein genommen viel zu klein, um auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Daher gibt es für mich zu einem starken und geeinten Europa keine Alternative.

Europa ist größer als die Europäische Union. Mit einigen Staaten führen wir derzeit Beitrittsverhandlungen, mit anderen haben wir Assoziierungsabkommen geschlossen. Andere stehen der EU noch fern. In den nächsten Jahren werden wir keine neuen Mitglieder aufnehmen, weil die laufenden Verhandlungen noch sehr lange dauern werden. Die Veränderungen und Reformen, die in den jeweiligen Staaten notwendig sind, um unsere Standards zu übernehmen, brauchen einen langen Atem. Umso wichtiger ist, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit mit jenen europäischen Staaten finden, die auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU werden können. Darüber hinaus wird im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres intensiviert werden müssen. Nicht vergessen werden darf auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, um den Menschen in ihren Heimatländern neue Perspektiven zu bieten, die sie von einer hochgefährlichen Flucht nach Europa abhalten.

Als Ausschussvorsitzender trifft Gunther Krichbaum mit vielen nationalen und internationalen Gesprächspartnern zusammen:

Gunther Krichbaum mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und rumänischer Delegation
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit einer Delegation rumänischer Parlamentarier
 

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