Ausschussarbeit

Der Europaausschuss

In den 26 ständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird die eigentliche Arbeit an Gesetzesvorhaben geleistet. In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung ausführlich und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Dazu werden Vertreter der Regierung und Sachverständige angehört und auf Grundlage der Beratungen gegebenenfalls Änderungen empfohlen.

Die Ausschüsse bildet der Bundestag als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein Parlamentsausschuss gegenüber, der entsprechend den Kräfteverhältnissen der Fraktionen des Bundestages mit Abgeordneten besetzt wird. 

Für die Angelegenheiten der Europäischen Union gibt es einen eigenen Ausschuss, der sogar im Grundgesetz vorgeschrieben ist (Artikel 45). Er muss daher in jeder Wahlperiode eingerichtet werden. Der Europaausschuss hat aber nicht nur deswegen eine Sonderrolle im Parlament. Als Querschnittsaufgabe befasst er sich mit europäischen Vorhaben, die mehrere andere Politikfelder (etwa Gesundheit, Umwelt oder Arbeit) vereinen oder übergreifenden Charakter haben. Er ist zuständig für alle Grundsatzfragen der europäischen Integration. Etwa wenn es um die Änderung der Grundlagenverträge oder die Erweiterung der EU geht.

Laut Artikel 23 des Grundgesetzes entscheiden die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam über die Europapolitik. Sowohl im Vorfeld von EU-Gesetzesvorhaben als auch bei deren Umsetzung ist der Bundestag aktiv beteiligt. Das zentrale Gremium für die Mitwirkung des Parlaments ist der Europaausschuss. Seine Tätigkeit wird von der Kontrolle der Bundesregierung in den Angelegenheiten der EU bestimmt. Die Regierung ist verpflichtet, den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über alle Vorhaben im Rahmen der EU zu unterrichten, die für Deutschland von Interesse sein könnten.

Wie der Europaausschuss arbeitet, kann man sich sogar ansehen. In der Regel tagt der Europaausschuss zwar wie alle Ausschüsse des Bundestages nichtöffentlich. Aber es werden auch Sitzungen und öffentliche Anhörungen durchgeführt, die nach Voranmeldung beim Ausschussekretariat je nach Verfügbarkeit der Plätze von allen Bürgerinnen und Bürgern besucht werden können. Über öffentliche Termine informiert die Website des Europaausschusses.

Auf den Seiten des Deutschen Bundestags finden sich auch weitere Informationen zur Zusammensetzung und der Arbeitsweise der Ausschüsse, darunter auch eine anschauliche Infografik.

(Quellen: Glasklar und Bundestag.de)

Im Juni 2013 war das Remchinger Hochwasserrückhaltebecken an seine Belastungsgrenze gestoßen. Damals...

mehr

Vor der Kabinettssitzung der baden-württembergischen Landesregierung am kommenden Dienstag, auf der...

mehr

Am Freitagabend leitete Gunther Krichbaum in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender die...

mehr