„Mehr Wirtschaft wagen“ – Neujahrsempfang von CDU- und MIT-Kreisverband

Deutschland geht es gut und das muss auch gesagt werden. So lautete eine der Kernbotschaften des diesjährigen gemeinsamen Neujahrsempfangs von MIT und CDU-Kreisverband Enzkreis/ Pforzheim. Sowohl die beiden Gastgeber Dr. Jochen Birkle (MIT) und Gunther Krichbaum, als auch der Gastredner und Präsident der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, Dr. Rainer Dulger, betonten dies in Ihren Ausführungen vor rund 150 Zuhörern im sogenannten „Aquarium“ der Pforzheimer Hochschule.

Zu Beginn konnte Gunther Krichbaum in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender wieder eine große Anzahl an Ehrengästen aus Politik, Gesellschaft und Partei begrüßen. In seinem kurzen Bericht zur aktuellen politischen Lage betonte Krichbaum eingangs die herausragende Rolle Deutschlands in der momentan instabil erscheinenden Welt. Es sei bezeichnend, wenn der letzte Anruf des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama der deutschen Bundeskanzlerin gelte. Dies zeige deutlich, welch hohes Ansehen Angela Merkel in der Welt genieße und welch große Hoffnungen auf ihr ruhten. Deutschland habe sich unter ihrer Führung in den vergangenen Jahren zur Wachstumslokomotive und zum Stabilitätsanker der Europäischen Union entwickelt. Die Bundesrepublik stehe heute in allen Belangen besser da als vor Angela Merkels Amtsantritt, und dies trotz einer Weltwirtschafts-, Banken- und Staatsschuldenkrise und trotz der unruhigen Weltlage, vor allem im Nahenknüpfte  Osten, und den damit einhergehenden Flüchtlingsbewegungen. In diesem Zusammenhang stellte Krichbaum nochmals klar, dass sich die CDU klar zum Schutz von Flüchtlingen bekenne, zugleich aber weiterhin alles daran setzen werde, jene, die keinen Anspruch auf Schutz haben oder die Situation ausnutzen, um in Deutschland Verbrechen zu begehen, zu identifizieren, abzuschieben bzw. ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Generell erwartet der Vorsitzende des Europaausschusses von Migranten ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten: „Die hierher kommenden Menschen müssen sich an unsere Standards anpassen und nicht umgekehrt.“ Die von Friedrich Merz einst geforderte Orientierung an der deutschen Leitkultur sei für die CDU absolut entscheidend.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen warnte Krichbaum vor den Folgen eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses: „Eine Finanzministerin Wagenknecht unter einem Kanzler Gabriel wäre das Ende von Wohlstand und Wachstum für Deutschland.“ Sowohl die Linke als auch die Vertreter von der anderen Seite des politischen Spektrums wollten eine andere Bundesrepublik als die heutige. Beiden politischen Extremen erteilte Krichbaum eine klare Absage. In Bezug auf eine angebliche politische Alternative stellte er unmissverständlich klar: „Weder Fremdenfeindlichkeit noch Antisemitismus und Rassismus dürfen jemals wieder einen Platz erlangen im Deutschen Bundestag!“

Dr. Rainer Dulger, Präsident von Gesamtmetall und Geschäftsführer eines mittelständischen Familienbetriebs aus Heidelberg, warnte zu Beginn seiner Rede davor, die Situation Deutschlands im Wahlkampf schlecht zu reden: „Deutschland ist auch am heutigen Tag ein gesundes, kräftiges Land, voller Wohlstand.“ Wer sich die nüchternen Fakten besehe, der könne feststellen, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. Der Staat gebe mehr als jemals zuvor für Sozialleistungen aus. Sei es für Rente, Pensionen, Kranke, Pflegebedürftige oder Arbeitslose. Wenn Deutschland diesen hohen Lebens- und Versorgungsstandard jedoch halten wolle, bedürfe es mehr Investitionen, so Dr. Dulger. Diese müssten in erster Linie in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau von Bildungs-Infrastruktur fließen. Angefangen bei KiTas, über Grundschulen bis hin zu Hochschulen. Gerade vor dem Hintergrund des „doppelten Strukturwandels – nämlich der Digitalisierung unserer Wirtschaft einerseits und dem Umstieg auf die Elektromobilität in der Automobilindustrie andererseits, seien Investitionen in Bildung und Forschung wichtiger denn je. Zugleich könne die Antwort der Politik auf die sogenannte „Industrie 4.0“ nicht der Aufbau noch größerer bürokratischer Hemmnisse und Regulierungen sein. „Was Unternehmen brauchen, ist mehr Luft zum Atmen – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche“, warb Dr. Dulger für mehr Freiräume für die Wirtschaft, auf deren Leistungen schließlich der Wohlstand unseres Landes gründete.

Seine Rede beendete der Gesamtmetall-Präsident mit dem Appell, den Kopf auch in schwierigen Zeiten nicht in den Sand zu stecken, sondern angesichts der guten Ausgangslage Deutschlands lieber mit mehr Zuversicht nach vorne zu blicken, denn die Zukunft gehöre den Mutigen.

In seinem Schlusswort knüpfte Dr. Jochen Birkle an die Ausführungen seines Vorredners an, als er an die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen erinnerte. Es sei eben nicht Aufgabe des Staates, alles bis ins Details zu regeln. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich stets dadurch ausgezeichnet, dass sie faire Rahmenbedingungen vorgebe, ohne dadurch Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative zu beschränken. Zugleich erinnerte der MIT-Vorsitzende die politisch Verantwortlichen daran, dass Maximalforderungen und Fundamentalismus in der Demokratie keinen Platz hätten, was er mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel unterstrich: „Die Aufgabe der Politik ist es, aus sich widerstreitenden Wünschen ein in sich schlüssiges und vernünftiges Konzept zu formen. Das geht nur durch Kompromisse, und Kompromisse sind nur möglich durch Abstriche.“ Dabei betonte Dr. Birkle, dass es sich bei dem Konzept eben nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner handeln dürfte. Solange dies die Handlungsmaxime der Demokraten in Deutschland bleibe, sei er überzeugt davon, dass Deutschland die Herausforderungen der Zukunft meistern werde, erklärte Dr. Birkle abschließend, bevor er die Anwesenden zum traditionellen Sektempfang einlud.

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