"OB will sich mit fremden Federn schmücken"

Mehr als verwundert zeigt sich die CDU Enzkreis/ Pforzheim über das „Frohlocken“ von Oberbürgermeister Gert Hager im Hinblick auf die die vierte Tagung des Lenkungsausschusses in Sachen Polizeireform. Als starkes Stück bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum es, dass sich ausgerechnet Hager jetzt als großer Kämpfer für das Pforzheimer Polizeipräsidium hinstelle: „Immerhin hat sich der SPD-Oberbürgermeister und damaliges SPD-Landesvorstandsmitglied Gert Hager das Polizeipräsidium vom SPD-Innenminister Gall wegnehmen lassen. Seinen hochrangigen Genossen in Reutlingen und Ludwigsburg ist das nicht passiert.“ 

Auch Thomas Blenke, Landtagsabgeordneter aus Calw und Polizeisprecher der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der die Wahlkreise Pforzheim und Enzkreis für die Union mitbetreut stellt fest: „Wir würden diese ganze Diskussion heute nicht führen, wenn Gert Hager seinen vermeintlichen Einfluss auf seine Parteifreunde in der Landesregierung  damals geltend gemacht hätte. Aber ganz offensichtlich war dieser mehr als begrenzt.“

Es sei von Anfang an die Union gewesen, die gegen die völlig missratene Polizeireform Sturm gelaufen sei, so Blenke und Krichbaum, die an die große Kundgebung am 21. April 2012 auf dem Pforzheimer Leopoldplatz erinnern, an der u. a. auch der jetzige Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk teilgenommen hatten. „Wenn jemand in ‚dieser Sache nicht nachgelassen hat‘, dann war es die CDU.“, so Krichbaum. Schließlich habe die Union die Überprüfung der Reform in den Koalitionsvertrag geschrieben und so für Bewegung in der Angelegenheit gesorgt. Krichbaum und Blenke wollen zunächst die Ergebnisse des mit Experten besetzten Lenkungsausschusses abwarten, die  im Frühjahr vorgestellt werden sollen. Die endgültige Entscheidung fällt dann die Landesregierung. „Wenn Pforzheim am Ende dieses Prozesses wieder Sitz eines Polizeipräsidiums wird, dann hat die Stadt dies ganz sicher nicht Gert Hager zu verdanken, sondern den CDU-Vertretern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene“, macht Krichbaum klar.

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