„Wer keine neuen Haftplätze will, verhindert damit Abschiebungen.“

Mit Verwunderung reagierten der CDU-Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Pforzheimer Gemeinderat, Wolfgang Schick, auf die Initiative von Oberbürgermeister Hager gegen den Ausbau der Abschiebehaftanstalt in der Oststadt. Das Land Baden-Württemberg plant die Zahl der Haftplätze zu verdoppeln und dort auch sog. „Gefährder“ bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen.

„Glücklicherweise hat inzwischen auch Hagers SPD eingesehen, dass die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden muss. Wie soll das aber ohne entsprechende Hafteinrichtungen gelingen?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende. Eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip werde dem Ernst der Lage nicht gerecht, so Krichbaum. Auch Wolfgang Schick, der Vorsitzende des „Arbeitskreises Innere Sicherheit“ der CDU, hat kein Verständnis für Hagers Vorstoß: „Die SPD-Innen- und Justizminister haben doch aus ideologischen Gründen die Polizeidirektion in Pforzheim abgeschafft und aus der Jugendvollzugsanstalt eine Abschiebehaftanstalt gemacht. Da ist es nicht nachvollziehbar, jetzt unseren Innenminister Strobel anzugreifen, der im Moment die Scherben dieser chaotischen sozialdemokratischen Sicherheitspolitik zusammenkehren muss.“

Für Krichbaum und Schick steht fest: „Wer keine neuen Haftplätze will, verhindert damit Abschiebungen.“ Gleiches gelte auch für den Umgang mit den Gefährdern: „Nach dem Versagen in Nordrhein-Westfalen sind jetzt alle Anstrengungen nötig, das Problem der Gefährder in den Griff zu bekommen. Dafür hatte der baden-württembergische Innenminister Strobl noch zu seiner Zeit als Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion gekämpft, war aber von der SPD blockiert worden." 

Nach Ansicht von Krichbaum verbreitet der Oberbürgermeister völlig grundlos Panik unter der Bevölkerung. „Ist unsere Abschiebehaftanstalt etwa nicht sicher? Kann hier jeder rein- und rausspazieren wie er will?“ fragt Krichbaum. Von Ausbruchsversuchen sei ihm jedenfalls nichts bekannt. Wer die Pressemitteilung aus dem Rathaus liest, müsse fast zwangsläufig Angst bekommen, denn sie sei letztlich nichts anderes als eine Misstrauenserklärung gegenüber den Mitarbeitern in der Haftanstalt. „Wir vertrauen den Vollzugsbeamten voll und ganz, dass sie unsere Sicherheit gewährleisten“, erklären Krichbaum und Schick.

Es  passe nicht zusammen, wenn sich der Oberbürgermeister einerseits als der Gralshüter der Inneren Sicherheit aufspielt, andererseits aber die Sicherheit des Vollzugs in der Pforzheimer Haftanstalt in Frage stellt. Dem Sicherheitsgefühl der Pforzheimer Bürger wäre es hingegen zuträglich gewesen, wenn Hager seinem Parteigenossen Gall die Auflösung des Pforzheimer Polizeipräsidiums ausgeredet hätte. „Es ist nichts weiter als billige Taktik, wenn Herr Hager nun kurz vor den OB-Wahlen die Innere Sicherheit für sich entdeckt“, so Krichbaum. Denn beim Ausbau der dringend notwendigen Videoüberwachung von Orten mit erhöhter Kriminalitätsgefahr sei Herr Hager bislang nicht gerade durch aktives Handeln aufgefallen. „Wer soll denn verstehen, dass die Stadt nun zunächst in monatelanger Arbeit hierfür ein Konzept aufstellen will, obwohl die sensiblen Orte der Polizei und den Bürgern doch längst bekannt sind?“, fragen sich Gunther Krichbaum und Wolfgang Schick.

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