Das Bundeskabinett hat heute Vormittag einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung sog. „Scheinvaterschaften“ beschlossen. Hierzu ein Statement von Gunther Krichbaum:

Foto: T. Koch; H. Sonbol.

„Mit Scheinvaterschaften wird der Staat bislang um Millionen betrogen, wenn Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit in betrügerischer Absicht und gegen ein kleines Entgelt eine Vaterschaft anerkennen. Das Kind erhält so die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter ein Aufenthaltsrecht. Beide bekommen anschließend in der Regel Sozialleistungen. Sehr viele dieser Fälle sind nicht aufgefallen und den Behörden waren die Hände weitgehend gebunden. Dieser Masche schieben wir mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf endlich einen Riegel vor. Künftig müssen Vaterschaftsanerkennung von der zuständigen Ausländerbehörde genehmigt werden und die Väter müssen dabei umfangreiche Nachweise vorlegen und aktiv mitwirken. Wurde im Verfahren betrogen, kann die Anerkennung nun auch widerrufen werden. So schützen wir unseren Sozialstaat vor Betrug.“