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Seit 365 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. In diesem Jahr haben wir wieder Ordnung in das Migrationssystem gebracht, private Haushalte und die Wirtschaft entlastet, das Heizungsgesetz reformiert und die Grundsicherung abgeschafft. Weitere Beispiele findet Ihr im Post. 👆

#Politik #Koalition #Berlin #CDU #EinJahrImAmt

Are you ready? Montag ist Tag der Ein- und Ausblicke im #Bundestag! Einfach vorbeikommen - und Perso nicht vergessen!
#Berlin #Weekend #PolitikHautnah

Heute wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform verabschiedet. Anbei mein Statement dazu. 👆

#Krankenversicherung #Gesundheit #Politik #Bundesregierung

3,488 Mio. Euro für die Sporthalle der Beruflichen Schule in Mühlacker 🎉

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittelvergabe der sogenannten "Sportmilliarde" beschlossen. Davon erhält die Sporthalle der Beruflichen Schule in Mühlacker beachtliche 3,488 Mio. Euro ? herzlichen Glückwunsch! 🥳

Im Vorfeld haben meine SPD-Kollegin Katja Mast @katja.mast.politik und ich uns mehrfach für diese Förderung eingesetzt. Jetzt kann die Halle nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei umgebaut werden.

Zur "Sportmilliarde": Der Bund unterstützt kommunale Sportstätten in ganz Deutschland mit insgesamt 916 Mio. Euro. Ziel ist es, die Infrastruktur zu modernisieren und dringend notwendige Sanierungen voranzubringen.

Herzlich willkommen in Berlin, Herr Staatspräsident 🇲🇪🤝🇩🇪

Anfang der Woche war Jakov Milatovi?, Präsident von Montenegro, zu Gast in Berlin. Auf der Agenda: der EU-Beitrittsprozess, Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung staatlicher Institutionen sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Montenegro.

💡 Schon gewusst? Montenegro gilt als "Frontrunner" unter den EU-Beitrittskandidaten 🇪🇺. Alle 33 Verhandlungskapitel sind bereits eröffnet, 14 davon erfolgreich abgeschlossen. Besonders bemerkenswert: In der Außen- und Sicherheitspolitik ist Montenegro vollständig auf EU-Kurs. Herzlichen Glückwunsch! 👏

📸 Präsident von Montenegro.

#Montenegro #Germany #EU #Diplomacy #Europe jakov_milatovic

Rede zu #Ungarn und #Ukraine ? und die #AfD kann?s mal wieder nicht lassen. Meine Antwort? Schaut rein 👀

#Europa #Europe

#Hungary #Ungarn #Europa #Frankreich #Vance

Die ganze Rede könnt Ihr online auf Bundestag.de abrufen. Link in Bio.

Jetzt auf Arte 😉 🇩🇪🇫🇷🇪🇺 @benjaminhaddad

#DeutschFranzösischeFreundschaft #AmitiéFrancoAllemande #Europe #Europa #Diplomatie

Breaking News: Wir sorgen für eine spürbare #Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei den Spritpreisen ⛽️: Durch die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter setzen wir schnell, effektiv und unbürokratisch ein deutliches Signal zugunsten von Pendlern, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft.

#Sprit #Tankstelle #Berlin #Politik