Gestern tagte der 🇪🇺-Ausschuss mit den sechs Westbalkanländern 🇦🇱🇷🇸🇽🇰🇧🇦🇲🇰🇲🇪

Bevor ein Land der 🇪🇺 beitritt, muss es viele Reformen umsetzen, z. B. wirtschaftlicher, innen- und außenpolitischer Art. Dass diese Reformen sehr lange dauern - zum Teil über 20 Jahre - kann verständlicherweise zu Frustrationen führen.

Deshalb sind Gesprächsformate wie der #BerlinProzess so wichtig: Im Ausschuss haben wir darüber gesprochen, wie man den Prozess beschleunigen kann, ohne Inhalte zu verwässern.

Auch ich vertrete die Ansicht, dass man die EU-Beitritte anders angehen sollte: Besonders komplexe Reformen sollten z. B. nicht zu Beginn, sondern am Ende der Beitrittsverhandlungen stehen, sodass die Länder genug Zeit haben, diese umzusetzen.

Genauso plädiere ich für eine schrittweise Integration in die #EU. So könnten z. B. besonders vorangeschrittene Länder einen Beobachterstatus im Europäischen Parlament #EP und im Europäischen Rat #ER erhalten. Das würde auch das richtige Signal senden: Selbstverständlich gehört der Westbalkan zur Europäischen Union!

#Albania #Serbia #Kosovo #Bosnia-Herzegovina #NorthMacedonia #Montenegro #EUBeitritt #Europa #CDUCSU #Bundestag #Pforzheim #Enzkreis #Krichbaum

Gestern tagte der 🇪🇺-Ausschuss mit den sechs Westbalkanländern 🇦🇱🇷🇸🇽🇰🇧🇦🇲🇰🇲🇪

Bevor ein Land der 🇪🇺 beitritt, muss es viele Reformen umsetzen, z. B. wirtschaftlicher, innen- und außenpolitischer Art. Dass diese Reformen sehr lange dauern - zum Teil über 20 Jahre - kann verständlicherweise zu Frustrationen führen.

Deshalb sind Gesprächsformate wie der #BerlinProzess so wichtig: Im Ausschuss haben wir darüber gesprochen, wie man den Prozess beschleunigen kann, ohne Inhalte zu verwässern.

Auch ich vertrete die Ansicht, dass man die EU-Beitritte anders angehen sollte: Besonders komplexe Reformen sollten z. B. nicht zu Beginn, sondern am Ende der Beitrittsverhandlungen stehen, sodass die Länder genug Zeit haben, diese umzusetzen.

Genauso plädiere ich für eine schrittweise Integration in die #EU. So könnten z. B. besonders vorangeschrittene Länder einen Beobachterstatus im Europäischen Parlament #EP und im Europäischen Rat #ER erhalten. Das würde auch das richtige Signal senden: Selbstverständlich gehört der Westbalkan zur Europäischen Union!

#Albania #Serbia #Kosovo #Bosnia-Herzegovina #NorthMacedonia #Montenegro #EUBeitritt #Europa #CDUCSU #Bundestag #Pforzheim #Enzkreis #Krichbaum

Kaum jemand kann sich vorstellen, was es heißt, 365 Tage in Gefangenschaft der #Hamas zu sein. 365 Tage physische und psychische Gewalt zu erfahren - und unter der Erde in endlosen Tunneln zu leben.

C.a. 100 Geiseln (unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige) erleben seit mittlerweile einem Jahr die Hölle auf Erden - und es ist immer noch kein Ende in Sicht.

Seit einem Jahr tobt mittlerweile der #Nahostkonflikt, aber es spricht kaum mehr jemand über das Schicksal der #Geiseln , noch über die unzähligen zivilen Opfer in #Gaza . Hier in Deutschland erleben Jüdinnen und Juden seit dem 7.10.2023 vermehrt antisemitische Anfeindungen, dabei ist auch Deutschland ihr Zuhause.

Deshalb: #NieWiederIstJetzt !

Die verbliebenen 100 Geiseln müssen freigelassen werden und hier in Deutschland müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich Jüdinnen und Juden nicht bedroht fühlen!

Danke Rami Sulimsn (🇩🇪🇮🇱 Richter in #BaWü) und Justizministerin Marion Gentges @Marion.Gentges für Eure Andacht.

#BringThemBackHome #BringThemHome #JüdischesLeben #Israel #Cducsubt #Bundestag #BTG #Krichbaum #Pforzheim #Enzkreis

Politisch habe ich mit Kevin Kühnert nur wenige Gemeinsamkeiten und als SPD-Generalsekretär war er mit verantwortlich für das Ampel-Chaos.

Doch wenn ein Kollege aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter aufgibt, sollte jeder politische Streit enden. Ich wünsche Kevin Kühnert eine schnelle Genesung.

@kuehnikev #SPD #GuteBesserung #SchnelleGenesung
#CDUCSU #Bundestag #Krichbaum #Pforzheim #Enzheim

Kaum jemand kann sich vorstellen, was es heißt, 365 Tage in Gefangenschaft der #Hamas zu sein. 365 Tage physische und psychische Gewalt zu erfahren - und unter der Erde in endlosen Tunneln zu leben.

C.a. 100 Geiseln (unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige) erleben seit mittlerweile einem Jahr die Hölle auf Erden - und es ist immer noch kein Ende in Sicht.

Denn während der #Nahostkonflikt tobt, spricht keiner mehr über das Schicksal der #Geiseln , noch über die unzähligen zivilen Opfer in #Gaza .

Heute, ein Jahr nach dem #7.10. , erinnern wir nicht nur daran, womit der Krieg begonnen hat, sondern was Bestandteil einer jeden Lösung sein muss:

Die verbliebenen 100 Geiseln müssen freigelassen werden! #BringThemBackHome

#Israel #Cducsubt #Bundestag #BTG #Krichbaum #Pforzheim #Enzkreis #SeiAMensch

Negative Folgen des Jahressteuergesetzes der 🚦 für Sporteinrichtungen 🏃‍♀️‍➡️🏋️‍♂️🤸

Bei meinem regelmäßigen Austausch mit Haiko Genthner (Bürgermeister von #Königsbach-Stein , #Enzkreis) haben wir über die geplante Umstrukturierung des #Jahressteuergetzes und dessen Konsequenzen für die Kommunen diskutiert.

Nach dieser soll bei einer Nutzungspberlassung von Sportanlagen die Umsatzsteuer von 19% fallen.

Klingt erstmal gut, oder? Leider hat die 🚦 die Konsequenzen für die Kommunen nicht bedacht, denn:

👉 diese könnten die Vorsteuer nicht mehr geltend machen.
👉 damit erhöhen sich die kommunalen Ausgaben für Sportanlagen um 19%.
👉 eine undeutliche Formulierung könnte auch bei laufenden Maßnahmen die Kosten steigern.

Wir als @CDUCSU - Bundestagsfraktion werden dieses Thema morgen (7.10.) bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag 🏛️ deutlich ansprechen. Eine Zusage wird es bei einem Steuergesetz in dieser Form nicht geben.

@GemeindeKoenigsbachstein75203 @cdu_Koenigsbachstein

#Sport #SportFürAlle #Partizipation #CDUCSU #Bundestag #BTG #Krichbaum #Pforzheim #Enzkreis