“Wer bestellt, bezahlt!” – Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung der Kommunen

Anfang Juli haben wir, die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der CDU und SPD aus Baden-Württemberg in der Landesvertretung in Berlin getroffen und über die Zukunft unserer Region gesprochen - unter ihnen unsere Landtagsabgeordneten Nico Gunzelmann und Andreas Renner sowie Oberbürgermeister Peter Boch, Frank Mentrup und Harry Mergel. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der neue Mechanismus zur Entlastung der Kommunen, auf den sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder Ende Juni verständigt haben.

Ab dem 1. Oktober 2026 wird der Bund keine Leistungsgesetze mehr beschließen, die für die Kommunen keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen. Künftig gilt das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Belastet ein neues Bundesgesetz Länder und Kommunen mit mindestens 200 Mio. Euro jährlich, wird der Bund 80 Prozent der Kosten über die Umsatzsteuerbeteiligung kompensieren. Damit sollen vor allem die ständig steigenden Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Mit dieser Einigung setzen wir ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Bei meinen Gesprächen mit Bürgermeistern und Gemeinderäten aus unserer Region wurde ich immer wieder auf die Kostenexplosion bei den Sozialleistungen, vor allem beim Bundesteilhabegesetz, der Kinder- und Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschuss hingewiesen. Allein beim Unterhaltsvorschuss haben sich die Kosten für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Diese Kosten müssen die Kommunen allein tragen. Daher ist es wichtig, dass die Verabredung zwischen Bund und Ländern nicht nur für die Zukunft gilt, sondern die Ausgabendynamik auch für bestehende Leistungsgesetze durchbrochen werden soll.

Zu diesem für unsere Kommunen wichtigen Thema habe ich eine gemeinsame Pressemitteilung mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Günter Bächle, und unserem Landtagsabgeordneten für den Enzkreis, Nico Gunzelmann, herausgegeben. Diese finden Sie hier.