Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform verabschiedet. Anbei finden Sie dazu ein Statement von mir: 

„Reformen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung waren schon immer besonders umstritten, weil es um eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen geht. Es herrscht jetzt aber großer Handlungsdruck, denn seit Jahren wurde nichts dagegen unternommen, dass die Kassen mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Würden wir jetzt nicht handeln, stiege das Defizit bis 2029 auf 40 Mrd. Euro pro Jahr. Das hätte massive Beitragserhöhungen zur Folge. Um das zu verhindern, müssen jetzt alle Beteiligte einen Beitrag leisten: Versicherte, Arbeitgeber, Kassen, Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken und Pharmaindustrie.

Nachdem die Finanzkommission Gesundheit vor knapp vier Wochen ihre Empfehlungen veröffentlichte, hat sich die Koalition sehr rasch auf die Grundzüge der Reform verständigt und wir konnten heute den Gesetzesentwurf im Bundeskabinett verabschieden. Für mich ist dabei wichtig, dass wir bei den Gesundheitskosten für die Bürgergeldempfänger den schrittweisen Einstieg in einen höheren Steuerzuschuss erreichen konnten. Nun sind die parlamentarischen Beratungen eröffnet, bei denen natürlich Veränderungen möglich sind.

Wir müssen jetzt ein Gesamtpaket schnüren, mit dem die Beiträge stabil gehalten werden können und das die einzelnen Beteiligten nicht unangemessen benachteiligt. Dies wird kein einfacher Prozess sein, weil Eigeninteressen gerade in der Gesundheitspolitik oftmals sehr lautstark vorgetragen werden und häufig mit dem Finger auf andere gezeigt wird, bei denen angeblich das Sparen ohne negative Auswirkungen für die Patientenversorgung möglich sei. Hier müssen wir zu einem größtmöglichen Interessenausgleich kommen.“