Heute hat sich die Koalition auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Hierzu ein Statement von Herrn Krichbaum:

„Wie kaum ein Gesetz zuvor hatte das Heizungsgesetz von Robert Habeck die Menschen verunsichert. Bei Eigentümer und Mietern wurden Ängste vor massiv steigenden Kosten und Existenzsorgen geschürt. Das Heizungsgesetz hatte die politische Stimmung im Land vergiftet, unsere Gesellschaft gespalten und vor allem auch der Akzeptanz für den Klimaschutz massiv geschadet.

Dieses schlechte Gesetz ist bald Geschichte. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. Damit setzen CDU und CSU ein zentrales Vorhaben aus unserem Wahlprogramm um. Der Heizungskeller wird wieder Privatsache, ohne staatliche Bevormundung. Wir streichen die starre 65%-Regel und jeder Eigentümer kann wieder selbst entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Damit schützen wir Eigentümer von Einfamilienhäusern vor wirtschaftlicher Überforderung und sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben. Auch die Zwangsberatung zur Heizungsart schaffen wir ab.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist keine Abkehr vom Klimaschutz. Wir stehen zu unseren Klimazielen und gerade im Gebäudebestand bestehen erhebliche Einsparpotentiale. Aber wir tun dies nicht mit Gängelung und Zwang, sondern mit Anreizen, Technologieoffenheit und Augenmaß. Ein wichtiges Instrument bleibt die Förderung zum Austausch von alten Heizungen, um den Heizungsbestand rasch zu modernisieren.

Ein Aspekt ist mir besonders wichtig: Die Koalition hat sich ganz im Gegensatz zur Arbeitsweise der Ampel schnell und ohne monatelangen öffentlichen Streit auf die grundlegende Überarbeitung des Heizungsgesetzes geeinigt. Die Menschen wollen nicht, dass sich eine Regierung streitet, sie wollen, dass eine Regierung liefert. Das haben wir gestern getan.“

Hier finden Sie das Infopapier zum Gebäudeenergiegesetz, die FAQ sowie das von der Koalition beschlossene Eckpunkte-Papier.