Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gemeinsamen Aktionsplan gegen
Organisierte Kriminalität beschlossen. Dieser Plan ist eine massive Kampfansage gegen die organisierte Kriminalität, denn beispielsweise werden sowohl dem Bundeskriminalamt als auch dem Zoll bisherige Beschränkungen beim gegenseitigen Datenaustausch endlich genommen. Damit werden BKA und der Zoll regelrecht entfesselt.

Unser Ziel ist ganz klar: es muss ungemütlich werden für kriminelle Strukturen! Hierfür müssen wir grundlegend umdenken und Maßnahmen ergreifen, die den Strukturen richtig weh tun. Mit zögerlichem Kleinklein in einzelnen Ressorts ist diesem Phänomen nicht beizukommen. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit und deutliche Kraftanstrengung - national und international. Dabei geht es um Aufklärung mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Wir müssen illegalen Finanzströmen, Geldwäsche, Menschenhandel und dem internationalen Rauschgifthandel den Kampf ansagen. Nur so können wir diese Strukturen zerschlagen, die unsere innere Sicherheit auf stille, aber hochgefährliche Weise unterlaufen. Besonders weh tut es Kriminellen, wenn der Staat an ihr Geld geht. Daher vereinfachen und stärken wir die Regelungen zur Einziehung krimineller
Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft. Auch die Einziehungsmöglichkeiten im Strafverfahren werden optimiert.

Hier finden Sie den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität.