Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen: „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten”
Der Bundestag hat gestern über die Verwandtenaffäre der AfD diskutiert. Einmal mehr zeigt sich: Die AfD handelt gegen die Interessen unseres Landes. Die bekannt gewordene, offensichtlich systematisch angelegte Beschäftigung
und Scheinbeschäftigung von Familienangehörigen von AfD-Abgeordneten durch andere AfD-Abgeordnete zeigt, was für ein Selbstbedienungsladen diese Partei ist.
Die Spitze der AfD ist dafür verantwortlich, in ihren Fraktionen im Bund und in den Ländern aufzuräumen. Der Vorgang offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten. Der Bundestag hat schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. Wir sind mit dem Koalitionspartner im Gespräch, diese Regeln zu überprüfen und ggf. zu verschärfen. Dabei ist klar: Der Missbrauch von Steuergeldern muss wirksam bekämpft werden.