Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich die Ampel-Parteien und die Union beim Thema Bürgergeld auf einen Kompromiss verständigt.

Hartz IV musste nach 18 Jahren reformiert werden, so Gunther Krichbaum. Doch die Pläne der Ampel-Regierung gingen in eine völlig falsche Richtung. Das bewährte System von „Fördern und Fordern“ wäre mit dem Bürgergeld aufgegeben worden. Dies konnten wir verhindern. Die sog. „Vertrauenszeit“, in der Sanktionen praktisch unmöglich geworden wären, wenn Betroffene bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken, wurde von der Koalition komplett aufgegeben. Damit wurde der Kern des ursprünglichen Konzepts für das Bürgergeld gestrichen und so konnte ein Kompromiss gefunden werden.

Damit können ab 1. Januar auch höhere Regelsätze greifen, was für die Betroffenen angesichts der Inflation eine wichtige Nachricht ist.